Jan L. Slink GmbH
Langenweg 30
26125 Oldenburg
Telefon +49 (0)4 41 / 30 65 0
Telefax +49 (0)4 41 / 30 36 06
E-Mail: info@slink-ol.de
Geschäftsführer: Günther Slink, Andrea Slink
Sitz der Gesellschaft: Oldenburg
Mitgliedschaft: IHK Oldenburg
Amtsgericht Oldenburg: HRB 2245
Umsatzsteuer-ID: DE117486579
Gründungsjahr: 1951
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Jan L. Slink GmbH
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote aus dem Internetauftritt unter der URL www.slink-ol.de. sowie für den Katalog „Ideen mit Wasser“ der Jan L. Slink GmbH. Sie gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Jan L. Slink GmbH an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
Einige Regelungen dieser AGB differenzieren zwischen Verbrauchern und Unternehmern. Dieses ist bei der jeweiligen Regelung entsprechend kenntlich gemacht.
1.2 Für unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote gelten ausschließlich diese AGB in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aktuellen Fassung. Die AGB können gespeichert und/oder ausgedruckt werden (als HTML-Dokument oder als PDF-Datei).
2. Vertragspartner, Vertragsschluss
Anbieter und Vertragspartner ist die Jan L. Slink GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Günther Slink und Andrea Slink, Langenweg 30, 26125 Oldenburg.
Telefon: +49 (0)441 30650
Telefax: +49 (0)441 303606
E-Mail: info@slink-ol.de
Registergericht: AG Oldenburg
Registernummer HRB 2245
UST-ID gem. § 27a Umsatzsteuergesetz: DE 117486579.
Die Darstellung der Produkte auf unserer Internetseite www.slink-ol.de oder in unserem Katalog „Ideen mit Wasser“ stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Katalog über unsere Produkte dar. Sie können über die Webseite www.slink-ol.de zu unseren Produkten zunächst lediglich eine unverbindliche Produktanfrage stellen und erhalten dann weitere Informationen zu dem Produkt und den Bestellmöglichkeiten über die direkte Kommunikation mit der Jan L. Slink GmbH telefonisch oder schriftlich (auch per E-Mail).
Sie können dann fernmündlich oder schriftlich (Textform reicht aus) ein für Sie verbindliches Kaufangebot für eines unserer Produkte abgeben.
Ein bindender Vertrag kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebotes erklären und Ihnen eine Bestellbestätigung zusenden oder wenn wir die Waren an Sie versenden. Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten nach Ihrem verbindlichem Bestellangebot und Annahme durch uns per Auftragsbestätigung oder Rechnung zu.
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
3. Preise
Die in den Angeboten angegebenen Preise zuzüglich der jeweiligen Versandkosten enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Die Versandkosten werden Ihnen vor der verbindlichen Bestellung mitgeteilt.
4. Lieferbedingungen
Wir liefern nur im Versandweg oder an Selbstabholer. Wir liefern nicht an Packstationen.
Sofern nicht anders vereinbart, liefern wir bis zur Bordsteinkante der Lieferadresse, soweit dies für die Lieferfahrzeuge möglich ist.
5. Bezahlung
Für die Abwicklung des Kaufvertrages stehen Ihnen die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:
Vorkasse
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang.
PayPal
Sie bezahlen den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter PayPal. Sie müssen grundsätzlich dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
6. Widerrufsrecht
Verbrauchern gem. § 13 BGB steht das gesetzliche Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu:
WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Jan L. Slink GmbH, Langenweg 30, D-26125 Oldenburg, info@slink-ol.de, Telefon: +49 (0)441-30650, Telefax: +49 (0)441-303606) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Bei Speditionsware holen wir die Waren nach individueller Absprache ab. Bei Rücksendung über einen Spediteur tragen Sie die Rücksendekosten (bis maximal zu der Höhe, in der auch die Kosten der Hinsendung entstanden sind) selbst sofern nicht vorher individuell anders vereinbart.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
Das Widerrufsrecht gilt für Verbraucher – Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind hiervon ausgeschlossen.
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG
7. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterveräußern; in diesem Fall treten Sie sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Sie sind weiterhin zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Allerdings dürfen wir die Forderungen auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.
8. Transportschäden
Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben.
Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
9. Gewährleistung und Garantien
9.1. Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
9.2. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
9.3 Wir weisen darauf hin, dass bei der Verarbeitung von Naturprodukten und handwerklich hergestellten Produkte geringfügige Abweichungen in Form und Farbe zu dem Produkt in der Abbildung auftreten können. Diese stellen keinen Mangel dar.
9.4 Für Unternehmer geltend folgende Regelungen:
Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang; die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt.
Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden. Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung.
Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern zunächst nach Nachbesserung durch Beseitigung des Mangels oder Ersatzlieferung durch Lieferung einer mangelfreien Sache.
Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist, bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, im Rahmen eines etwaigen zusätzlich vereinbarten Garantieversprechens, und/oder soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
10. Haftung
Wir schließen die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, vereinbarten Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betreffen, für die wir unbeschränkt haften.
Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, Ihnen die Sache zu übergeben und Ihnen das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin haben wir Ihnen die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
11. Online-Streitbeilegung für Verbraucher gem. Art 14 Abs. 1 ODR-V
Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
12. Schlussbestimmungen
Sofern Sie Unternehmer sind, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISC):
Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz in Oldenburg.
